AGB Instandhaltung


I. Geltungsbereich

1.  Für alle Verträge mit unseren Kunden über Instandsetzungs-, Wartungs- und Reparaturleistungen oder Werkstoffprüfungen (NDT-Leistungen) gelten ausschließlich unsere Instandhaltungsbedingungen (fortan auch „Geschäftsbedingungen“). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder ergänzender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen. 

2.  Verkaufen wir im Rahmen von Verträgen über Instandsetzungs-, Wartungs- und Reparaturleistungen oder Werkstoffprüfungen dem Kunden Ersatz- oder Zubehörteile, gelten insoweit ergänzend unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen.  

3.  Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung.

II. Angebot und Vertragsschluss; Kostenvoranschlag und Kostenschätzung, Rücksendung Altteile im Austausch 

1.  Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und können bis zur schriftlichen Annahmeerklärung durch den Kunden von uns widerrufen werden.  

2.  Liegt der Anfrage des Kunden kein Angebot von uns zugrunde, sind wir berechtigt, das in der Anfrage liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistung erklärt werden.  

3.  Wünscht der Auftraggeber einen schriftlichen Kostenvoranschlag schulden wir nur die fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlages. § 650 BGB bleibt unberührt.  

4.  Kostenschätzungen durch uns sind - gegenüber einem Kostenvoranschlag - lediglich eine unverbindliche Prognose über die mit einer Leistung durch uns verbundenen Preise. Die Kostenschätzung ist nicht bindend. 

5.  Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und eine eventuell bereits erhaltene Gegenleistung zurückerstatten. 

6.  Von uns oder dem Hersteller herausgegebene Prospekte, Werbeschriften usw. sowie die darin enthaltenen Angaben sind nur dann Gegenstand der von uns geschlossenen Verträge, wenn sie ausdrücklich in den Vertrag einbezogen sind. 

7.  Der Kunde hat uns Altteile im Austausch (Core Unit) – für uns kostenlos – spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Vertragsschluss zuzusenden. Hält der Kunde die Frist nicht ein und entstehen uns dadurch Kosten, sind wir berechtigt, diese Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. 

III. Besondere Regelungen zu NDT-Leistungen  

1.  Der Kunde trägt die Kosten und die Risiken des Transports der zu prüfenden Werkstoffe zu unserer Betriebsstätte und zum Kunden zurück.  

2.  Der Kunde wird uns spätestens mit Ankunft der Werkstoffe bei uns notwendige Gefahren- und Handhabungshinweise für die zu prüfenden Werkstoffe schriftlich mitteilen.  

3.  Die Annahme von Werkstoffen zu Prüfungszwecken stellt keinen Eigentumsübergang dar. Die Werkstoffe bleiben Eigentum des Kunden. 

4.  Wir behalten uns alle Urheberrechte an den von uns erstellten Berichten und Prüfungsergebnissen (nachfolgend Berichte) vor. 

5.  Der Kunde darf unsere Berichte nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind. 

6.  Die Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung unserer Berichte – ganz oder teilweise - ist unzulässig, es sei denn, wir haben mit dem Kunden hierüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen.  

IV. Preise und Zahlungsbedingungen 

1.  Soweit wir nichts Gegenteiliges mit dem Kunden vereinbaren, verstehen sich unsere Preise als Netto-Preise. Nebenkosten, z.B. Montagen, werden, sofern sie anfallen, dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sofern Umsatzsteuer entsteht, wird sie in der jeweils am Tage der Rechnungsstellung gültige Höhe in der Rechnung ausgewiesen. Wird der Auftrag aufgrund eines Kostenvoranschlags ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind. 

2.  Soweit wir nichts Gegenteiliges mit dem Kunden vereinbaren, ist der Kunde verpflichtet, Rechnungsbeträge ohne Abzug durch spesenfreie Überweisung auf eines unserer Konten innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. 

3.  Erkennt der Hersteller ein Altteil im Austausch (Core Unit) nicht an, sind wir berechtigt, die dadurch entstehenden Kosten dem Kunden zusätzlich in Rechnung zu stellen.   

4.  Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Sämtliche bei deren Einzug entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. 

5.  Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechten durch den Kunden.  

V. Abnahme  

Soweit nach dem Gesetz eine Abnahme vorgesehen ist, 

1.  findet die Abnahme durch den Kunden in der die Leistung ausführenden Niederlassung von uns statt. 

2.  Bei Annahmeverzug – z. B. mit der Abnahme des Auftragsgegenstandes – können wir neben unseren ungekürzten gesetzlichen Rechten, auch etwaige Mehraufwendungen (z.B. für Aufbewahrung des Auftragsgegenstands) ersetzt verlangen. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Kunden.

VI. Vertragliches Pfandrecht 

1.  Uns steht wegen unserer Forderungen aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher erbrachten Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Vertragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört. 

2.  Handelt es sich bei dem aufgrund des Vertrages in unseren Besitz gelangten Gegenstand um ein in die Luftfahrzeugrolle eingetragenes Luftfahrzeug, stimmt der Kunde der Bestellung eines Registerpfandrechts, in dem in Ziffer VI.1 beschriebenen Umfang, an dem Luftfahrzeug sowie der Eintragung des Registerpfandrechts in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen zu. 

VII. Eigentumsvorbehalt 

Soweit ein- oder angebaute Ersatz- oder Zubehörteile (auch "Vorbehaltsware") nicht wesentliche Bestandteile des Luftfahrzeuges geworden sind, behalten wir uns das Eigentum daran bis zur vollständigen Begleichung des Preises unserer Leistungen und aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht; der Vorbehalt bezieht sich dann auf den anerkannten oder tatsächlichen Saldo. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes auf unserem Bankkonto. Der Eigentumsvorbehalt lebt nicht für Gegenstände wieder auf, wenn nachdem der Kunde das Eigentum an diesen Gegenständen erworben hat, neue Forderungen aus der Geschäftsbeziehung gegen ihn entstehen. 

VIII. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängel 

Soweit nach dem Gesetz Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln vorgesehen sind, gilt, 

1.  Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit;  

2.  schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Der Kunde kann Schadenersatz statt der Leistung erst nach dem Fehlschlagen der Nacherfüllung verlangen, es sei denn eine Aufforderung zur Nacherfüllung ist nach dem Gesetz entbehrlich. Die Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche zur Beseitigung des gerügten Mangels nicht zur diesbezüglichen Mangelfreiheit des Liefergegenstands führten oder nicht binnen angemessener Frist unternommen wurden;  

3.  beruht der Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde Schadenersatz nur nach den zusätzlichen Voraussetzungen der Ziffer IX. geltend machen.  

IX. Schadenersatzhaftung 

1.  Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch aus Unmöglichkeit, Schuldnerverzug oder unerlaubter Handlung, ist nach Maßgabe dieser Ziffer IX. eingeschränkt. 

2.  Wir haften unbeschränkt, soweit einschlägig, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder soweit wir eine Garantie übernommen haben. Bei grober Fahrlässigkeit haften wir nur beschränkt auf den bei Vertragsbeginn vorher-sehbaren, vertragstypischen Schaden.  

3.  Bei der nur leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Rechte oder Pflichten, die sich nach dem Inhalt und Zweck des Vertrages ergeben, haften wir ebenfalls nur beschränkt auf den bei Vertragsbeginn vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 

4.  Außer in den in Ziffer IX. 2 und 3. genannten Fällen haften wir für leicht fahrlässig verursachte Schäden nicht. 

5.  Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer und Organe. 

X. Verjährung von Ansprüchen des Kunden 

1.  Die Gewährleistungsfrist wegen Mängeln beträgt 1 Jahr.  

2.  Sonstige Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen durch uns, insbesondere Schadenersatzansprüche, verjähren in einem Jahr. Abweichend von Satz 1 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für die folgenden Ansprüche des Kunden: 

a) nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Rechte und Pflichten aus dem Vertrag,  

b) wegen eines Schadens, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht,

c) wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels. 

XI. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht 

1.  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Oldenburg. Dies gilt auch wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung unbekannt ist. Die internationale Zuständigkeit weiterer Gerichte nach dem Montrealer-/Warschauer Übereinkommen – soweit einschlägig – bleibt unberührt. 

2.  Erfüllungsort für sämtliche Leistungen der Parteien aus dem Vertrag ist unser Sitz. 

3.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

XII. Schlussbestimmungen 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Sollte die unwirksame oder nichtige Bestimmung eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd § 305 BGB sein, gelten abweichend von Vorstehendem die § 306 Abs. 1 und 2 BGB. 

Stand: Februar 2015